WARUM KOMMUNALE KLIMAPOLITIK?

 

Die Sicherung eines stabilen Klimas ist eine Aufgabe, die auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen angegangen werden muss

Der Klimawandel ist eine global Herausforderung. Die zeitliche und geographische Distanz zwischen Ursachen und Konsequenzen macht es den bestehenden politischen Handlungsstrukturen sehr schwer, mit dieser Herausforderung umzugehen. Wir alle sind gefragt.

Auf allen Ebenen - vom einzelnen Menschen bis hin zu international-koordinierten Aktionsplänen (wie dem Pariser Klimaabkommen) - besteht ein Potential, zur Gestaltung einer nachhaltigeren Lebensweise beizutragen.

 

Dieses Potential ist zugleich als Chance und als Verantwortung gegenüber (1) stärker betroffenen Regionen der Welt, (2) zukünftigen Generationen auf der ganzen Welt und (3) dem Wohlbefinden der nicht-menschlichen Welt zu verstehen.

Wie man besonders in den letzten 61 Monaten - die seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens am 12. Dezember 2015 verstrichen sind - feststellen konnte, hat ein globales Umdenken begonnen. Politische Entscheidungsträger*innen, Vertreter*innen nahezu aller Industrien, verschiedenste Organisationen, sowie Einzelpersonen weltweit bemühen sich, ihre Lebensweise mit der uns gegebenen natürlichen Lebensgrundlage in Einklang zu bringen.

Welche Rolle spielen dabei Kommunen und somit auch Bad Soden mit 22.898 Einwohnern (Stand Juni 2020)?

 

Die politischen Handlungsspielräume aller föderalen Ebenen sind in ihrer eigenen Weise beschränkt. Dies gilt besonders in einer freiheitlichen Demokratie, bei der die Verantwortung um so mehr auf der und dem Einzelnen liegt.

 

Das Kommunen - als die politischen Ebene, die dem Lebensalltag am nächsten steht - eine besondere Rolle zukommt, wird immer wieder betont:

Die Vereinten Nationen beschreiben im 11. ihrer 17 “Sustainable Development Goals das Ziel “Städte und Kommunen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen”

Die Europäische Union bekennt sich ebenfalls zu einer Mehrebenenpolitik, z.B. durch die Initiative “Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie”, die von der Europäischen Kommission gegründet wurde. Die 10.416 beteiligten Kommunen verpflichten sich freiwillig dazu, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder gar zu übertreffen. Mitglieder des Netzwerks haben bessere finanzielle Möglichkeiten für lokale Klima- und Energieprojekte, können praktischen Support erfragen und ihre Klimapolitik erlangt höhere Glaubwürdigkeit durch Monitoring & Fortschrittsberichte.

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Der Bund erkennt, dass das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland und Europa bis spätestens 2050 auch die Kommunen in die Pflicht ruft. Über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums z.B. werden kommunale Klimaschutzprojekte gefördert. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, der von der Bundesregierung berufen wird betont immer wieder, dass Kommunen zentrale Akteure nachhaltiger Entwicklung in Deutschland sind.

Das Land Hessen will ebenfalls bis 2050 klimaneutral sein. Das zentrale Instrument hierbei ist der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025. Die hessische Landesregierung betont, dass die hessischen Klimaschutzziele nur mit Hilfe des aktiven Beitrags der Kommunen erreichbar sind. Hierzu gründete sie die Initiative: “Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen”, an der bereits über 250 hessische Kommunen beteiligt sind. Hierunter ist z.B. Bad Sodens Nachbargemeinde Schwalbach sowie weitere hessische Klimakommunen, die von der CDU regiert und mitregiert werden.

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