Am 25.02.2021 fand unsere Online-Podiumsdiskussion mit den Vertreter*innen der Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. März statt. Wir bedanken uns recht herzlich bei den 5 Diskussionsteilnehmer*innen der Parteien und vor allem bei den 114 Teilnehmer*innen für die aktive Beteiligung und die konstruktiven Diskussionen! Das vielleicht wichtigste Fazit vorweg: Alle Parteien befürworteten den Beitritt bei den Klima Kommunen – manche unter Vorbehalt der Vorstellung des Bündnisses im Bauausschuss und einer finanziellen Prüfung.
Die Podiumsdiskussion begann mit einer Einordnung unseres Vereinsmitglieds Anna Bauerfeind. Sie wies darauf hin, dass der Klimawandel auch an Bad Soden nicht spurlos vorbei ginge. Im August 2020 erlebten wir die zweite Starkregenflut in diesem Jahrhundert. Außerdem würden aufgrund der warmen zweiten Februarhälfte bis zum Frühsommer bereits vier Generationen Borkenkäfer geschlüpft sein und damit mehr als sonst, was den Wald neben der Trockenheit und den hohen Sulfat-Werten nur weiter strapazieren würde. Sie sprach an, dass die Kommune auf den nationalen Rahmen wenig Einfluss nehmen könne, wohl aber auf die Umsetzung vor Ort und die Ausschöpfung des Potentials, dass es auch auf lokaler Ebene in einer Kleinstadt wie Bad Soden gebe.
Mit dieser Einleitung übergab sie das Wort an den Moderator der Podiumsdiskussion Dominik Buhl, der das Wort direkt an die Teilnehmer:innen der Podiumdiskussion übergab: Birgit Czinkota (CDU), Jörg Ellminger (Grüne), Jan Willemsen (SPD), Sven Hahnel (FDP) und Julia Kappel-Gnirs (BSB).
Er stellte die Frage: Was wird Ihre Partei konkret in Bad Soden gegen den Klimawandel leisten?
Birgit Czinkota (CDU) antwortete darauf, dass die Stadt bereits einiges in Angriff genommen habe und zwar aus zwei Perspektiven: erstens die Stadt als Konsumentin, und zweitens als Rahmengeberin. Erfolge nannte sie ebenfalls, beispielsweise der Wechsel auf Ökostrom in 2020, PV-Anlagen auf dem Parkhausdach, sowie E-Fahrzeuge und E-Fahrräder für die Stadtverwaltung, und, dass man sich an ähnlichen Standards orientiere, wie sie ein Klimakonzept aufzeigen würden.
Jörg Ellminger (Grüne) entgegnete, seine Fraktion habe in seinen zwölf Jahren als Stadtverordneter zahlreiche Anträge gestellt, es bisher aber der politische Wille gefehlt habe, Klimaschutz wirklich umzusetzen. Er nannte die Forderung nach PV-Anlagen und Ladesäulen seit mehr als 15 Jahren, nach einem Klimaschutzkonzept und einem Klimaschutzbeauftragten, welche auch für diese Wahl Kernthemen seien.
Jan Willemsen (SPD) sagte, seine Partei habe das Thema Nachhaltigkeit für die nächste Periode zum Schwerpunktsthema gemacht. Dazu gehöre, die komplette Energieversorgung städtischer Gebäude bis 2030 klimaneutral umzustellen, bei Neubauprojekten auf klimaschonende Technologien zu achten, den Verkehr zu reduzieren, und die Stadt fahrradfreundlicher zu machen.
Sven Hahnel (FDP) merkte an, dass seine Partei für die stärkere Verwendung klimafreundlicher Technologien sei, anstelle auf Verbote zu setzen. Die Stadt könne hier als Vorbild vorangehen, beispielsweise bei der Beschaffung von E-Fahrzeugen und PV-Anlagen. Er wies ebenso darauf hin, dass es an jedem einzelnen von uns liege, und wir alle darauf zu achten hätten.
Julia Kappel-Gnirs (BSB), wies darauf hin, dass kein vernünftig denkender Mensch etwas gegen den Schutz von Tier und Natur habe, dass der menschengemachte Klimawandel aber auch "im Hauptproblem" auf die größere Anzahl an Menschen zurückzuführen sei. Auch Bad Soden sei enorm gewachsen. Die Bewahrung des Grüns gegen weitere Versiegelung und Verdichtung seien also das wichtigste Thema für ihre Partei im Bezug auf Klimaschutz.
Auf die Frage, ob und wenn ja, wie die Stadtverwaltung als Vorbild vorangehen könne, antwortete Jörg Ellminger, dass die Stadt eine "absolut bedeutende Rolle" habe. Er nannte die Bereitstellung von städtischen Dachflächen für (Bürger-)Solaranlagen. einen Klimaschutzbeauftragten, CO2-Monitoring, und das Ausschöpfen von Fördermitteln vom Bund und Land, sodass die Maßnahmen nicht viel kosten würden. Jan Willemsen ergänzte, dass die SPD ebenfalls einen Klimaschutzbeauftragten befürworten würde, da es jemanden brauche, "der sich drum kümmert". Auch der Fuhrpark müsse schneller umgestellt werden, was schon lange ein Anliegen seiner Partei sei. Außerdem hob er die Vorbildsrolle der Politiker:innen hervor. Sven Hahnel (FDP) hebt hervor, dass nur eine neugeschaffene Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten sinnvoll sei, da die Verwaltung bereits zu sehr ausgelastet sei. Außerdem plädiert er für die Zusammenlegung der Verwaltung an einem Ort, die zur Zeit noch sehr weit verstreut ist. Julia Kappel-Gnirs (BSB) wies auf die "dünne Personaldecke" hin, und sprach sich gegen die Notwenigkeit einer weiteren Stelle aus und zweifelte auch die Sinnhaftigkeit expliziter Arbeitskreise an, sondern empfahl, das Thema allgemein zu integrieren. Auch Birgit Czinkota (CDU) plädierte dafür, das Thema in die Genetik der Verwaltung aufzunehmen. Einer weiteren Stelle bedürfe es dafür aber nicht. Eher sehe sie die Stadt in der Gesamtverantwortung zwischen Nachhaltigkeit, Wirtschaft und sozialer Verantwortung.
Auf die Frage, wie man die Bürger:innen sowie Vereine und Unternehmen mit einbinden kann. Sven Hahnel (FDP) wies da auf die Erfolge beim Sommernachtsfest hin, die Verwendung von Einwegbechern zu reduzieren. Er schlug ebenfalls Ideenwettbewerbe vor, wie Vereine in Bad Soden sich klimaschonender aufstellen könnten. Möglich wäre ebenfalls ein CO2-Spar Wettbewerb und die weitere Förderung des Stadtradelns. Auch das Klimafasten als Programm diverser kirchlicher Einrichtungen aber auch unseres Vereins sprach er an. Julia Kappel-Gnirs (BSB) schlug in die gleiche Kerbe, und hob hervor, die Bürger, Vereine und Schulen mitzunehmen, beispielsweise bei der Ernährung, beim Wald- und Insektenschutz. Birgit Czinkota (CDU) wies darauf hin, dass gerade im Bereich Mobilität die Stadt schon einiges initiiert habe, beispielsweise beim Testen von E-Fahrrädern für die Bad Sodener Topographie und der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Jörg Ellminger lobte das Konzept, initiiert von CDU und SPD, ebenfalls, betonte aber auch, dass nun gelte dies auch umzusetzen, und dass Initiativen wie Stadtradeln und Mehrwegbecher auf Anträge der Grünen zurückzuführen seien. Im Bezug auf die Unternehmen lobte er außerdem die große Bereitschaft für mehr Klimafreundlichkeit beispielsweise bei Solardächern. Jan Willemsen (SPD) ergänzte, bei der Ansiedlung neuer Unternehmen auf die Klimafreundlichkeit dieser achten zu müssen.
Work in Progress
Artikel im Höchster Kreisblatt vom 01.03.2021 (von Juliane Schneider):
